14.11.2008

Aufwand und Entschädigung

Kaum ein Thema beschäftigt den Sozialstaat so sehr wie die Arbeitslosenstatistik. Da wird nach allen Regeln der stochastischen Kunst nivelliert, gedreht, normalisiert, subtrahiert und wenn als Resultat irgendeine runde Summe unterboten wird, freut man sich unter dem Staunen der breiten Öffentlichkeit ein Loch in den Bauch. Um die Medien möglichst häufig durch neue Fortschritte unterhalten zu können, basteln Tausende Arbeitskräfte Tag für Tag an Wegen zur günstigeren Modellierung und erstellen Suchabfragen die es erlauben, zusätzliche Personen aus dem Kreis der nominell Arbeitslosen zu entfernen. Die gewichtigste Initiative zu jenen Verfahren stellt der Dunstkreis um das Arbeitslosengeld II (ALG2) dar.

Des Pudels Kern
ALG2 beinhaltet zusammen mit dem Hartz-IV-Töchterchen ein Paket aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen, Weiterbildungen, Altersteilzeit, Frührente, Mehraufwandsentschädigung, Kurzarbeit, Teilbeschäftigung und staatlicher Beihilfe. Für all diese Ideen bekam irgendein Amtsschimmel Orden und Gehaltserhöhung, weil sie die Statistik nachhaltig zu Gunsten der Nettoarbeitslosigkeit gedrückt haben. Inzwischen kehren ALG2-Empfänger die Straße, bauen Marktstände, helfen in Warenhäusern aus, operieren in Kunstwerkstätten, werkeln in Gemeindeprojekten und verrichten allerlei nützliche Tätigkeiten mehr, für die man andernorts geschultes Personal einstellt. Und das alles zum sensationell günstigen Preis von nur einem Euro die Stunde. Um nun mit den Gemeindebetrieben irgendwie konkurrieren zu können, müssen freilich auch private Unternehmen ihre Gehaltszahlungen drosseln. Das konkurrenzlose Angebot der ALG2-Empfänger erreicht man dabei nicht, da irgendwelche Gesetzgeber und Gewerkschaften offen revoltieren, wenn man Angestellte mit acht Euro pro Tag abspeist, was nicht selten in Streiks und/oder Konkurs endet, es sei denn man heißt Deutsche Bahn.

Doch findige Unternehmer haben Methoden gefunden, um neue Arbeitskollegen für ein sehr geringes finanzielles Pensum zu rekrutieren. Als Beispiele seien hier nur Kurzarbeitergeld (halbes Gehalt bei vollem Arbeitsaufwand) und die Förderung Von Gemeinde-Projekten genannt. Wenn also ein Möbelhändler neue Verkäufer/Lagerverwalter/Sofa-Schubser sucht, stellt er den Bewerbern für gewöhnlich eine 40-Stunden-Woche mit unbezahlten Überstunden und ständiger Abrufbereitschaft auf 4-Euro-Basis in Aussicht. (Ungelogen, zwei Bekannte haben's erlebt. Die Betreiber wissen genau, dass die Bewerber auf jeden noch so mies bezahlten Job angewiesen sind, wodurch sie sich wirklich alles erlauben können. Den beiden Filialleitern fielen allerdings die Kinnlagen aus der Oberkörper-Region, als die vermeintlich Bedürftigen ihnen dieses so genannte Angebot vor die Füße spuckten.) Wenn sich wider Erwarten keine freiwilligen Fußabtreter finden lassen, kann man immer noch staatliche Zuschüsse beantragen oder ein soziales Projekt aufstellen, dessen Mitarbeiter auf ALG2-Grundlage im Hinterzimmer Briefumschläge basteln, während der Projektorganisator von der Gemeindevertretung speziellen schriftlichen Dank und diverse finanzielle Zuwendungen für diese grandiose Idee erhält.

Gesetzliche Antwort
Während aber die privaten Nießnutzer dazu verpflichtet sind, ihren "Schützlingen" Material und Werkzeug zur Verfügung zu stellen, bleiben staatlich angestellte Hartz-IV-Empfänger häufig auf ihren Kosten für Arbeitskleidung und Anreise sitzen. Schließlich dient der eine Euro nicht dem persönlichen Vergnügen, sondern stellt eine Sozialleistung dar, die in erster Linie der Aufrechterhaltung dieses "Arbeitsplatzes" dient. Wenn man also im Möbellager eines Sozialkaufhauses arbeitet und für die Anfahrt eine Monatskarte zum Preis von 51,90 Euro benötigt, dann sind 130 Euro Aufwandsentschädigung völlig ausreichend, entschied nun das Bundessozialgericht.

Es ist ja vom Bund ganz nett gemeint, Neuwagen mit Steuersenkungen zu belohnen, aber wenn nur Abgeordnete und Mittelstandsunternehmer das notwendige Kleingeld haben um einen solchen bezahlen zu können, weil die deutsche Mehrheit von monatlich vierhundert Euro lebt, dann sollte das Konjunkturprogramm und insbesondere die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Frage gestellt werden.